19.05.2021 - 7.3 Aufstellungsbeschluss zur Durchführung eines Be...

Herr Grunau erläutert, dass die Einreichung der Vorlage in der Aussage des Bürgermeisters in der letzten Stadtvertretersitzung am 11.05.2021, dass der eingereichte Antrag hinsichtlich der Ausführungsvorstellung präzisiert werden müsse, begründet ist. Das vorliegende Dokument ist ein Vorschlag für Formulierungen, die in Absprache mit der IHK erfolgten. Es wird die Wichtigkeit betont, ein Wohnheim für Schüler an diesem Standort bereitzuhalten.

 

Herr Möhrke gibt zu bedenken, dass das Grundstück im Eigentum des Landkreises liegt. Die Berufsschule hat Bestandsschutz für 3 Jahre. D.h. auch wenn heute ein Beschluss gefasst wird, greift dieser erst in 3 Jahren, sodass die Asylbewerber trotzdem einziehen werden. Zudem ist das Ziel, dass ausschließlich die Unterbringung von Berufsschülern erlaubt ist, ist nicht statthaft und baurechtlich nicht vertretbar. Aus diesem Grund wird kein Erfolg in Aussicht gestellt.

 

Im Folgenden wird der Sachverhalt intensiv diskutiert.

 

Beschluss:

 

Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben:

 

Die Stadtvertretung Sassnitz möge dem vorliegenden, präzisierten Aufstellungsbeschluss folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	1