13.12.2022 - 4 Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung

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Wortprotokoll

Herr Benedict gratuliert den Stadtvertreter*innen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.

Außerdem informiert er über die gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Stadtvertretersitzung vom 29.11.2023:

  • Beschlussvorlage VO(STV)/27-001 Erlass von städtischen Forderungen im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Mediationsverhandlung – einstimmig zugestimmt
  • Grundstücksvorlage GV/264/202-001 Veräußerung von Teilflächen aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Lancken, Flur 8, Flurstück |75/17 – Ergänzung – einstimmig zugestimmt
  • Grundstücksvorlage GV/286/2022 Veräußerung einer Teilfläche des städtischen Grundstückes, belegen in der Gemarkung Lancken, Flur 3, |Flurstück 40/3 – einstimmig zugestimmt
  • Grundstücksvorlage GV/295/2022 Antrag auf Veräußerung eines städtischen Wald-Grundstückes, belegen in der Gemarkung Sassnitz, Flur 2,| Flurstück 198/2  – einstimmig zugestimmt
  • Grundstücksvorlage GV/298/2022 Antrag auf Veräußerung von Teilflächen der städtischen Grundstücke, belegen in der Gemarkung Sassnitz, Flur 4,|Flurstück 6/6 und 6/8  – einstimmig zugestimmt
  • Beschlussvorlage VO(STV)/333/2022 Übernahme der Kosten für die Umsetzung der Beschlüsse zur Überprüfung des Sachverhaltes "Parkplätze Rathaus/Alte Post" durch die Wärmeversorgung Rügen GmbH – einstimmig zugestimmt
  • Antrag A/337/2022 Außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Wärmeversorgung Rügen GmbH – mehrheitlich zugestimmt