26.09.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Zier

1. Wie viele Arbeitsplätze sollen durch LNG geschaffen werden?
2. Wie ist die durchschnittliche Kapazität im Monat?
3. Wie groß muss der Sicherheitsabstand zu den Schiffen sein?

 

Herr Dahms, als Vertreter des Bürgerbegehrens

Reicht eine Unterschrift für das Bürgerbegehren nach.

1. Wie lange dauert es noch?
2. Warum wurden nicht kritische Leute mit nach Klaipeda genommen?

 

Frau Lehmann

zu Frage 2 von Herrn Dahms: Wie ist die Zusammensetzung der Runde nach Klaipeda abgelaufen?

 

A/ Herr Kräusche

zu Frage 2 von Herrn Dahms und Frau Lehmann: Die Reise wurde durch den Fährhafen organisiert. Die Verwaltung hat sich dem, gerade auch in Hinblick auf die partnerschaftlichen Beziehungen (erster Besuch als Bürgermeister), angeschlossen. Im Zuge dessen war auch für Trelleborg ein Antrittsbesuch geplant. Leider sind hier sämtliche Fähren ausgefallen.

zu Frage 1 von Herrn Dahms: Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es sind nicht nur die Unterschriften zu zählen, das Bürgerbegehren muss auch inhaltlich auf seine Zulässigkeit geprüft werden.

 

Anwohner Mukraner Straße

1. Ist es möglich, den Bus von und nach Binz wieder über die Mukraner Straße fahren zu lassen? Jetzt muss man bis zur Haltstelle am Friedhof laufen.
2. An beiden Einfahrten zum EKZ in der Mukraner Straße haben Autos Vorrang. Ist hier ein Fußweg möglich, bestenfalls barrierefrei?
3. Ein Fußgängerüberweg zwischen dem Parkplatz Rewe und der Rügengalerie wäre sinnvoll.

 

A/ Herr Slowy

Diese Fragen sind weitergeleitet worden. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

 

A/ Herr Kräusche

Ergänzt, dass es bereits Gespräche mit den Eigentümern gegeben hat.

Bei allen Bautätigkeiten muss auch immer die Barrierefreiheit berücksichtigt werden.

Der Hinweis mit der Buslinie wird mit dem VVR besprochen.

 

Herr Witt

Fügt hinzu, dass auch die Hauptstraße schwer zu queren ist und gibt für die Mukraner Straße auch noch einmal den Hinweis, dass sich dort nicht nur das Einkaufszentrum befindet, sondern auch eine Grundschule.

 

Herr Peters

Eine Straße teilt Lebensräume. Der Fußgänger sollte Vorrang vor dem Auto haben.

Herr Peters schlägt vor, durch den Ordnungsausschuss eine Liste mit Brennpunkten diesbezüglich erarbeiten zu lassen und an die Straßenverkehrsbehörde weiterzuleiten, ggf. mit Änderungsvorschlägen für diese (Verkehrs-)Situationen.

 

Herr Reiß

Als Einwohner von Staphel merkt Herr Reiß an, dass Oberflächenwasser von anderen Grundstücken auf seines läuft. Teilweise steht es einen Meter hoch. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, seit fünf Jahren passiert aber nichts.

 

A/ Herr Kräusche

Es haben eine Grabenreinigung sowie eine Reinigung des Durchlaufes stattgefunden. Scheinbar ohne den erwünschten Erfolg. Dieses Themas muss sich noch einmal angenommen werden.

Im Haushalt sind Maßnahmen für den Ortsteil Mukran/Staphel eingeordnet. Diesen wird eine hohe Priorität eingeräumt. Bisher scheiterte die Umsetzung am Personalmangel.

 

Herr Kleinwächter (Anker Foundations)

Informiert darüber, dass am gestrigen Tag mit dem Hauptinvestor entschieden wurde, nicht in Sassnitz anzusiedeln. Es sei ihm in 10 Jahren dieser beruflichen Tätigkeit noch nie passiert, wie hier mit Ansiedlungswilligen umgegangen wird. Daher möchte Herr Kleinwächter wissen, wie künftig mit dieser Thematik umgegangen werden soll. Wie soll es mit der Stelle der Wirtschaftsförderung weitergehen?

 

A/ Herr Kräusche

War diesem Projekt sehr zugetan und sieht nach wie vor großes Potenzial für diesen Standort.

Alles, was im Zusammenhang mit Ansiedlungen/Ansiedlungsabsichten passiert, wird seinerseits kritisch hinterfragt.

 

A/ Herr Grunau

Die Absage von Anker Foundations ist mehr als bedauernswert. Das gesamte Verfahren im Rahmen einer Ansiedlungsabsicht soll und muss künftig anders begleitet werden. Durch die Stadtvertretung ausgesprochenen Willensbekundungen sollen mit mehr Beharrlichkeit zur Umsetzung geführt werden, ohne sich faktisch in die Geschäftsführung einzumischen.

 

Frau Welz

Wie steht der Bürgermeister heute zu der Aussage seines Vorgängers „Wir hier in Sassnitz lassen uns von keinem anderen Politiker vorschreiben, wer hier in unserem Hafen anlegt, was wir hier in unserem Hafen bauen bzw. welche Projekte wir hier bearbeiten. Das gelte auch für Trump.“?

Die Aussage des heutigen Bürgermeisters, damals als Leiter der Wirtschaftsförderung, war, dass er keine Illusionen seitens der Absichten der Amerikaner habe, nämlich, dass sie wirtschaftliches Interesse an Europa als Absatzmarkt für das eigene Gas haben. Wie steht er heute dazu?

 

A/ Herr Kräusche

Seine Person hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass Sassnitz eine Hafenstadt ist und bleiben soll.

Es ist unsere Aufgabe, die zwei Häfen der Stadt zu entwickeln. Dafür sei er auch damals zur Wahl angetreten. Um einen Mehrwert für die Stadt zu schaffen, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. Dazu haben wir die verschiedenen Gremien, wie die Stadtvertretung, die bestimmte Richtlinien vorgibt. Natürlich gibt es auch Politiker, deren Ideen durchaus auf das Interesse der Stadt stoßen. Bei all dem haben wir uns an Recht und Gesetz zu halten. Alle potentiellen Investoren sollen sich dabei gleichbehandelt fühlen.

Herr Kräusche betont weiterhin, dass Sassnitz souverän genug ist, um innerhalb der rechtlichen Grenzen die Gestaltung seines Stadtgebietes selbst vorzunehmen und zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Es ist nicht nachvollziehbar, wie andere Gemeinden versuchen, auf diese Souveränität Einfluss zu nehmen.

 

Herr Wittkowski

Bittet um einen Bürokratieabbau im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. Dabei geht er auf ein Beispiel im Zuge zweier Geschäftsführerwechsel ein.

 

A/ Herr Kräusche

Bittet Herrn Wittkowski um direkte Kontaktaufnahme mit ihm, um das zu klären.