27.06.2023 - 10.1 Appell zu LNG vor Rügen für den öffentlichen Te...

Zunächst bekommen die Bürgerinitiative gegen LNG um ihren Vertreter, Herr Thomas Kunstmann, sowie Herr Norbert Dahms als Vertreter des Bürgerbegehrens gegen einen LNG-Terminal in Mukran, das Rederecht.

 

Herr Kunstmann betont, dass kein Gasmangellange vorliegt, er beklagt die schlechte Kommunikation im gesamten Verfahren und die nicht ausreichende Berücksichtigung naturrechtlicher Belange.

 

Herr Dahms bezieht sich auf die bereits veröffentlichte Beschlussvorlage zum Bürgerbegehren. Die Fragestellung, die darin bemängelt wird, kann seines Erachtens geändert werden. Außerdem stellt er die abgewiesene Zuständigkeit der Stadt Sassnitz in dieser Sache in Frage.

 

Es schließt sich eine Diskussion an.

 

Herr Grunau verweist indes auf die nächste Stadtvertretersitzung am 04.07. Hier sollen Personen, die in das Verfahren involviert sind zunächst gehört werden, dann könne man sich positionieren.

 

Frau Lehman – Antrag zur Geschäftsordnung (GO-Antrag)

Stellt den Antrag auf Ende der Debatte.

 

Herr Peters hält eine Gegenrede zu dem GO-Antrag. Ein Austausch ist an dieser Stelle dringend notwendig. Ein Ende der Debatte konterkariert die Intention dieses Tagesordnungspunktes.

 

Abstimmung zum GO-Antrag: 7 dafür / 12 dagegen / 0 Enthaltungen

 

Die Diskussion wird fortgeführt.

 

Anmerkung: Frau Lehmann verlässt die Sitzung. 18 Stadtvertreter*innen sind anwesend.

 

Herr Grunau – Antrag

Beantragt den Verweis dieses und des Antrages aus dem nächsten TOP in die kommende Stadtvertretersitzung am 04.07.2023.

 

Abstimmung zum Antrag: 12 dafür / 5 dagegen / 0 Enthaltungen

(Ein/e Stadtvertreter/in hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.)