27.06.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Przedpelski

1. Privatbauten in der Waldmeisterstraße – Baugrube ist nicht abgesichert.
2. „Türkenwerk“ in der Südstraße in Mukran – passiert da was oder ist das nur ein Fördermittelgrab?

 

A/ Frau Thiele

zu 1. Eine Antwort wird zur STV-Sitzung am 04.07. vorbereitet.

 

A/ Herr Kräusche

zu 2. Derzeit gibt es bei der Fährhafen Sassnitz GmbH ein Verfahren, um das Werk zu übernehmen bzw. das Problem zu lösen.

 

Frau Lehmann

1. Wie ist die Perspektive für die Fa. Parlevliet & Van der Plas? Ist es richtig, dass der Vertrag gekündigt ist und sich die Firma aus dem Fährhafen zurückziehen wird? Steht das in Verbindung mit der sehr wahrscheinlichen LNG-Ansiedlung?
2. Wer baut gerade hinter dem Lidl?
3. Welche Wertigkeit hat die Ausschussarbeit, wenn eine Beschlussvorlage wie die zum Kistenplatz in der kommenden STV-Sitzung nicht zuvor im BSA besprochen wurde?

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Es gibt Überlegungen, die Thematik neu zu bewerten. Das steht aber im Zusammenhang mit den Fangquoten. Der Vertrag ist nicht gekündigt worden.

zu 3. Die Thematik wurde im vorangegangen Bauausschuss besprochen. In der Vorstellung dieses Projektes für alle Stadtvertreter*innen und sachkundigen Einwohner*innen wurde dieser Beschluss angekündigt.

 

A/ Herr Ober

zu 2. Die Bauarbeiten bewegen sich im Rahmen der Zulässigkeit des B-Plans. Es handelt sich hierbei um ein Regelverfahren, keines nach § 13a BauGB.

 

Herr Schröers

Was ist an Anläufen von Kreuzfahrtschiffen in diesem Jahr zu erwarten?

 

A/ Herr Damp (Hafenkapitän)

Bisher gibt es fünf Voranfragen und drei Zusagen für Anläufe in diesem Jahr.

 

Herr Peters

Hinsichtlich der in der Einwohnerfragestunde angebrachten Kritik zur Infrastruktur in Mukran sollten wir ein Maßnahmepaket zeitlich unterlegen. Kleinere Maßnahmen sollten sofort umgesetzt werden.

 

A/ Herr Kräusche

Es waren Gelder für entsprechende Maßnahmen eingestellt. Aufgrund der Haushaltssituation ist es nicht zur Umsetzung gekommen. Kleinteilige Maßnahmen sind jedoch durchgeführt worden.

 

A/ Herr Slowy

Ergänzt, dass es mehrere Gespräche seinerseits mit Herrn Eutin gegeben hat. Außerdem gab es Gespräche mit dem Investor, der das alles verursacht hat. Es wäre auch beinahe zu einer Ersatzvornahme gekommen. Der Investor ist dann aber darauf eingegangen, hat die Straße mehrfach gereinigt, es wurde ein Baumschnitt vorgenommen, es wurden Abflussleitungen in den Graben gelegt. Dass da nichts passiert ist, das stimmt nicht so ganz. Außerdem haben Anlieger teilweise ihre Bäume so weit auf die Straße wachsen lassen, dass keine Grundsteine oder ähnliche Sachen zu finden waren. Als daraufhin vorgeschlagen wurde, alles mal neu zu vermessen, war plötzlich Ruhe.

In einem Gespräch, gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Investor vor 14 Tagen wurde nach der zugesagten Leistung, nämlich der neuen Pflasterung/Anhebung des Weges an der Grenze zur L29 gefragt. Aus diesem Gespräch heraus wurde im Bauamt nach den Unterlagen dazu gefragt. Hierauf konnte keine Aussage getroffen werden. Bis heute gibt es keine Antwort dazu. Das heißt, der Investor weiß nicht, welche Leitungen hier liegen und kann deshalb nicht tätig werden.

 

Herr Slowy

1. Heute fand eine Begehung hinsichtlich der Baumfällung in der Rügen-Galerie statt. Herr Slowy bemängelt, dass er selbst nicht eingeladen war. Wie ist der aktuelle Stand? Wann und wo sind Ersatzpflanzungen geplant?
2. Die Abwassersituation in der Gartenstraße, ehemals Karstens, ist noch immer ungeklärt. Kürzlich ist wieder der Gullydeckel hochgeschwemmt und das Abwasser ergoss sich über diesen Straßenabschnitt. Vor zwei Jahren wurde bereits darauf hingewiesen. Seinerzeit wurde auf zu kleine Rohre hingewiesen und auf die Pumpanlage, die es nicht schafft. Von der Verwaltung wurde bis dato nichts gemacht.
3. Gestern haben irgendwelche wilden Helden auf der Straße gestanden, Kegel hingestellt, ein Funkgerät genommen und ganze Stadtteile abgesperrt. Man kam nicht mehr zum Wedding. Es entstanden Staus. Seit wann dürfen Privatleute hoheitliche Aufgaben wahrnehmen? Das gleiche gab es bereits vor 14 Tagen, gleich hinter der Ampelanlage in Richtung Mukran. Da staute es sich bis Klementelvitz. So etwas kann und darf es nicht geben.

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Zu dem Sachverhalt der Baumfällung sollte Herr Rehbein, der unter TOP 8 zur Rügen-Galerie spricht, gehört werden.

zu 2. In diesen Sachverhalt muss er sich erst einarbeiten.

zu 3. Hierbei handelte es sich um Absperrungen/Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Filmaufnahmen zu der Serie „Praxis mit Meerblick“. Die Verwaltung unterstützt dieses Projekt, da die Serie sehr beliebt und eine Werbung für Sassnitz ist. Die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hierzu liegen vor.

 

Herr Witt

Erfragt, wie weit die gewünschte Aufstellung zu den Einsätzen der Feuerwehr ist.

 

A/ Herr Kräusche/ Frau Thiele

Nach der Sommerpause wird die Auflistung zur Verfügung gestellt.

 

Herr Benedict

1. Wie steht es um die Umsetzung des Beschlusses zum Hansemann-Platz?
2. Hat der ZWAR mittlerweile einen neuen Geschäftsführer?
3. Gibt es für den Tierpark bereits ein Öffnungsdatum?

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Die Schilder sind in Arbeit.

zu 2. Reinhard Litty wird zunächst die Aufgaben des Geschäftsführers übernehmen. Parallel soll die personelle Struktur im Ganzen geprüft werden.

zu 3. Das kann nicht genau terminiert werden, da sich die Fertigstellung des Eingangs- und des Wirtschaftsgebäudes verzögert.