27.06.2023 - 5 Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung

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Wortprotokoll

Herr Benedict informiert über Folgendes:

  • Geburtstag seit der letzten STV-Sitzung
  • Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten STV-Sitzung:

VO(STV)/384/2023 „Städtebaulicher Vertrag zur Ausarbeitung von Planungsunterlagen für die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Stadtzentrum“ der Stadt Sassnitz“ – einstimmig zugestimmt

  • Empfehlung des Ordnungsausschusses:

„Der Ordnungsausschuss empfiehlt, die Einbahnstraßenregelung im Karl-Liebknecht-Ring mit Ausnahme des innenliegenden Rings aufzuheben. Weiter wird empfohlen, den gesamten Karl-Liebknecht-Ring, die Wissower Straße und die große Kummstraße auf Anwohnerparken mit Parkausweis umzustellen und weitere Parkmöglichkeiten auf der Weddingstraße in Zusammenarbeit mit der HBEG, Wärmeversorgung Rügen oder WoGeSa zu schaffen. Außerdem empfiehlt der Ordnungsausschuss, das Schild „Sackgasse“ aus der Wissower Straße in die Große Kummstraße zu verlegen und erneut das Bundesvermögensamt darauf hinzuweisen, dass die Stadt Sassnitz eine Stellplatzsatzung hat und ihren Mietern (Karl-Liebknecht-Ring 7-9 und Weddingstraße 11+12) ebenfalls Parkplätze zur Verfügung stellen muss.“

  • Dem gegenüber stehen Aussagen von Bürgern wie beispielsweise die eines Anwohners aus dem Wedding. Der Anwohner bittet darum, an der 30er Zone festzuhalten. Wörtlich heißt es „Als Anwohner, glauben sie mir, kann ich mir ein Bild machen, wie viele Eltern mit Kindern und touristische Gruppen, Schulklassen und älteren Leuten diese Wege benutzen. Zum anderen sind sehr viele Fahrradfahrer auf dieser Straße unterwegs, die auch den Nationalpark besuchen und dort auch weiterführend den Radweg durch den Nationalpark nutzen. Des Weiteren sind auf der Weddingstraße zwei Bushaltestellen für jede Richtung eingerichtet. Wie wir alle aus den Medien wissen, hat es in der letzten Zeit viele schlimme Unfälle gegeben. Dort natürlich nicht an der Stelle. Vom ADAC und von anderen Stellen hört man, dass mehr 30er Zonen eingerichtet werden sollten.“
  • Auch andere Bürger haben sich Herrn Benedict gegenüber derart geäußert, dass sie nicht mit der Aufhebung der 30er Zone einverstanden sind. Er stellt fest, dass es hier tatsächlich noch Diskussionsbedarf gibt. Er mahnt an, mit der Thematik sensibel umzugehen und alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen, als voreilig Tatsachen zu schaffen.