27.06.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Zier

In den vielen Veranstaltungen, die von Regas geführt wurden, war vom ‚Fährhafen‘, vom ‚Mehrzweckhafen‘, vom ‚Industriehafen‘ und vom ‚gemischten Hafen‘ die Rede. Die Bürger von Mukran möchten jetzt wissen, was Mukran nun überhaupt ist. Wird Mukran Industriehafen, sind die Immissionswerte weitaus höher und die Beeinträchtigung der Mukraner wird entsprechend größer sein.

 

A/ Herr Benedict

Es gibt in Mukran fünf B-Pläne. In diesen ist das geltende Recht niedergeschrieben. Darin sind Grenzwerte festgelegt, die dann bestimmen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist.

 

A/ Herr Grunau

Die Gesellschaft firmiert unter „Fährhafen Sassnitz GmbH“. Im Landesraumplan ist der Hafen als Großgewerbe- und Industriestandort festgeschrieben und wird so auch jährlich fortgeschrieben.

 

Herr Klahre

Bittet die Stadtvertretung, über die Verwaltung auf die zuständige Behörde einzuwirken, um aktuelle Entwicklungen oder Absichten bezüglich des Rückbaus von Tempo 30 Zonen in Sassnitz zunächst zu stoppen oder einzustellen, bis die Änderungen der entsprechenden Gesetzesnovelle in der STVO verankert sind  und die Auswirkungen auf Sassnitz ableitbar sind, über die Verwaltung einen Sachstand zu erlangen, welche Vorhaben im Stadtgebiet Auswirkungen auf die individuelle Mobilität haben und diesen allen Bürgen verfügbar zu machen, idealerweise auch mit einer Vorschau, was denn zu erwarten ist in den nächsten Monaten und Jahren an Baustellen.

Darüber hinaus bittet Herr Klahre darum, ein Verfahren festzulegen, in dem das aktuelle Verkehrskonzept einer aktuellen Prüfung unterzogen wird.

Die vollständigen Gedanken und Hinweise von Herrn Klahre sind auf Wunsch der Stadtvertretung Anhang dieser Niederschrift.

Herr Klahre bittet die Stadtvertretung um eine schriftliche Antwort auf seine Fragen.

 

Herr Kleinwächter

Aus der letzten Veranstaltung der Deutschen Regas im Alten Kühlhaus ergeben sich folgende Fragen:

Gibt es eine langfristige oder mittelfristige Planung der Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere auf die städtischen Gesellschaften bezogen (Fährhafen Sassnitz GmbH und Stadthafen)?

Wie soll die Stelle der Wirtschaftsförderung in der Stadt künftig gestaltet werden? Wird es einen zentralen Ansprechpartner geben?

 

A/ Herr Kräusche

Wir befinden uns derzeit in der Haushaltsplanung für die Jahre 2024 und 2025. Neue potentielle Geschäftsfelder müssen hier auch berücksichtigt werden.

Die Stelle der Wirtschaftsförderung soll neu besetzt werden. Zunächst sind jedoch andere vakante Stellen zu besetzen, die Vorrang haben. Derzeit wird die Thematik Wirtschaftsförderung noch durch ihn selbst bearbeitet, lässt sich in zeitlicher Hinsicht aber nur schwerlich mit dem neuen Aufgabengebiet des Bürgermeisters vereinbaren.

 

Herr Krey

Bezieht sich auf die Aussagen seines Vorredners, Herrn Kleinwächter, und bittet die Stadt Sassnitz, die Ansiedlungswilligen zu unterstützen, um investieren zu können (insbesondere im Bereich des FHS).

 

Anmerkung: Herr Peters erscheint zur Sitzung. 19 Stadtvertreter*innen sind anwesend.

 

A/ Frau Lehmann

Bestimmte Sachverhalte, die städtischen Unternehmen betreffend, sind nicht allen Stadtvertretern bekannt. Probleme müssen angesprochen werden, damit eine Unterstützung überhaupt stattfinden kann.

 

Herr Dahms

Kritisiert die Kommunikation zwischen der Verwaltung und ihm hinsichtlich des angekündigten Nachreichens von Unterschriften für das Bürgerbegehren. So kurzfristig war es schlichtweg nicht möglich, die Unterschriften fristgerecht nachzureichen. Herr Dahms möchte innerhalb von 24 Stunden eine schriftliche Antwort hierauf.

 

Herr Eutin

Nach der letzten Begehung in Mukran haben sich die Zustände nicht geändert. Es sollten Hecken geschnitten, eine Beleuchtung installiert, Straßenschäden behoben und ein Gehweg angelegt werden. Bisher ist nichts von dem umgesetzt worden.

 

A/ Herr Benedict

Die Arbeitsgruppe Staphel ist schon seit einiger Zeit nicht mehr zusammengekommen. Warum wird hinterfragt werden.

 

Herr Bittorf

Wenn in Bezug auf das LNG-Projekt Gutachten erstellt werden, die den wirtschaftlichen Vorteil eines Projekts für die Stadt Sassnitz hervorheben sollen, werden dann auch Gutachten angefertigt, die die gesamte Insel betreffen, nämlich die Beeinträchtigung, welche Auswirkung das hat?

 

A/ Herr Benedict

Das wird sicher im Laufe des Verfahrens weiter betrachtet.

In der Vergangenheit haben die Unternehmen, die sich in Mukran angesiedelt haben, nicht nur für Sassnitz, sondern für die ganze Insel gewirtschaftet.