31.05.2023 - 9 Beratung eines Antrages auf Aufstellung eines v...

Herr Kaul stellt anhand der gezeigten Präsentation das Projekt vor und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Kräusche ergänzt, dass er der Meinung sei, dass eine ganzheitliche Lösung für den Bereich eine gute Lösung ist und natürlich entwickelt werden muss. Weiter stellt er fest, dass der aktuelle Parkplatz in dieser Lage nicht optimal gelöst sei und er findet, dass dieses Projekt großen Charme hat.

Herr Schröers erbittet Rederecht für Frau Timm (BIG Städtebau GmbH).

Abstimmung: 9/0/1

Herr Wahl berichtet, dass sich der Kistenplatz, an so einer zentralen Stelle, in einem desolaten Zustand befindet und dieser städtebautechnisch dringend überarbeitet werden müsse. Weiter informiert Herr Wahl darüber, dass bereits Gespräche mit Herrn Kaul stattgefunden haben und dass die Rahmenbedingungen geklärt werden müssen, damit ein neuer Termin im Rathaus stattfinden kann und dann eine Beschlussvorlage erstellt werden kann.

Frau Timm informiert darüber, dass für dieses Sanierungsgebiet bereits ein Rahmenplan vorliegt. Weiter erbittet Frau Timm bis zur nächsten Sitzung eine Aufarbeitung der vorliegenden Grundsatzbeschlüsse zum Multifunktionsplatz und zum Multifunktionsgebäude. Die Ausschreibungen sind bereits vorbereitet, aber hierzu benötigt Frau Timm eine Aussage, ob dies vom Ausschuss mitgetragen wird. Weiter berichtet Frau Timm, dass jede Entwicklung in diesem Gebiet positiv zu sehen ist. Frau Timm bittet um Aussagen dazu, ob die bestehende Rahmenplanung verändert werden und gegebenenfalls Beschlüsse geändert oder neu gefasst werden sollen. Eine Aufzeigung der bestehenden Rahmenplanung kann Frau Timm gerne zur Verfügung stellen. Der Programmantrag kann aktuell nicht mehr wie bisher bis Januar sondern bis Oktober eingereicht werden. Eine saubere Aufarbeitung für dieses Gebiet muss erfolgen.

Herr Schröers erfragt, welcher Teil des benannten Gebietes dem Vorhabenträger und welches der Stadt gehört?

A/Frau Timm teilt mit, dass es sich bei dem Multifunktionsplatz, dem Multifunktionshaus und den Deutsche-Bahn-Grundstücken um städtische Grundstücke handelt und ein kleiner Bereich des Terrassenparks im Besitz des Investors sei. Weiter informiert Frau Timm darüber, dass es sich ihres Erachtens nach bei diesem Antrag um kein städtisches Grundstück handeln würde.

Herr Grunau ist der Meinung, dass erstmals eine Entwicklungschance für das gesamte Arial vorliegt. Die Phase II ist seiner Auffassung nach am Interessantesten, damit der städtebauliche Missstand beim Kistenplatz aufgeholt wird.

Herr Tetzlaff weist darauf hin, dass er bereits 24 Jahre Stadtvertreter war und nun sachkundiger Einwohner. Die Stadt hatte mal 14.500 Einwohner und aktuell sind es ungefähr 9.500. Herr Tetzlaff findet, dass dieses Projekt für unsere kleine Stadt zu groß gedacht ist und lieber kleine Projekte nach und nach verwirklicht werden sollten.

Frau Lehmann teilt mit, dass sie durch die große Eile die hier gegeben ist, dem Projekt gegenüber eher skeptisch sei. Es handelt sich ihrer Meinung nach auch um eine Überplanung städtischer Grundstücke und es wurden bereits Festlegungen für den Kistenplatz getroffen. Es ist verständlich, dass es sich hierbei um einen zentralen Platz handelt und dass dieser natürlich auch gemacht werden muss. Allerdings möchte Frau Lehmann dieses Thema nicht übereilt entscheiden und vorher über die Lage der Eigentumsverhältnisse und über die Auswirkungen aufgeklärt werden, auch auf die BIG Städtebau GmbH, durch die geplanten Änderungen in Bezug auf Genehmigungsverfahren und Neubeantragungen. Weiter erinnert Frau Lehmann daran, dass in der Vergangenheit auch immer bestimmte Punkte festgeschrieben wurden, die durch zu hohe Mieten oder Ähnlichem ständig wieder umgangen wurden. Es handelt sich in diesem Fall um ein Großprojekt, was nicht im Schnellverfahren entschieden werden kann und sollte.

Herr Schröers informiert, dass er die Idee von Frau Timm sehr gut findet und der Ist-Stand des Arials bis zur nächsten Sitzung aufgezeigt werden sollte, um sich dann für eine Meinungsfindung zusammen zu setzen. Weiter teilt Herr Schröers mit, dass in der Vergangenheit viele Projekte bis heute nicht umgesetzt wurden, obwohl diese auch überstürzt durch die Ausschüsse gebracht werden mussten.

A/Herr Kaul weist darauf hin, dass die Eile dadurch geschuldet ist, dass durch die Fristen finanzielle Mittel eines Investors verloren gehen, wenn diese nicht eingehalten und weiter nach hinten geschoben werden. Zusätzlich teilt Herr Kaul mit, dass selbst wenn es ein vorhabenbezogener B-Plan sei, die Stadt immer die Planungshoheit hätte. Es handelt sich hier lediglich um einen Angebots-B-Plan. Weiter berichtet er, dass das Bauvorhaben in der Waldmeisterstraße, bereits in der Entwurfsplanung stecken geblieben ist, weil keine Einigung über die Architektur gefunden werden konnte. Ergänzend dazu teilt Herr Kaul mit, dass es aufgrund von Personalmangel, auch bei den Planungsbüros, immer wieder zu Zeitverschiebungen kommt und diese täglich Geld kosten.

Herr Bahr schlägt vor, für dieses Thema eine Extrasitzung stattfinden zu lassen, um alle strittigen Punkte zu klären.

A/Herr Slowy findet die Idee der Sondersitzung ganz gut. Es wurden jetzt einige Punkte zusammengetragen und Frau Timm wurde gebeten, eine Übersicht über den Ist-Stand anzufertigen. Entscheidungen sollten auch mal für Sassnitz getroffen werden, findet Herr Slowy.

Frau Lehmann teilt mit, dass immer neue Ideen eingebracht werden und vor Abstimmung erst einmal Informationen ausgetauscht werden müssen. Es besteht ein Beratungsbedarf und die vorliegenden Grundsatzbeschlüsse müssen kontrolliert werden.

A/Herr Kaul weist nochmal darauf hin, dass die Fragen natürlich beantwortet werden müssen. Er teilt mit, dass er bereits seit dem 28.03.2023 versucht diesen Antrag einzureichen. Leider kannte er die Fragen und Probleme vorher nicht, um diese zu beantworten und eventuell klären zu können. Durch den Austausch heute, wurde ihm aufgezeigt, was die Stadt möchte und nun kann die Vorarbeit auch fortgeführt werden.

Herr Krüger erfragt bei Herrn Wahl die aktuelle Situation der Bauleitplanung.

A/Herr Wahl teilt zum Stand der Bauleitplanung im Bereich des Kistenplatzes mit, dass aktuell der B-Plan 9 rechtskräftig sei. Weiter berichtet er, dass es einen Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 33 gegeben hat, welcher dann aufgehoben wurde, weil der Geltungsbereich in B-Plan 33.1 Straße der Jugend und 33.2 Kistenplatz geteilt wurde. Daraufhin wurden verschiedene Projekte vorgestellt und durch die Verwaltung ein Grundsatzbeschluss vorbereitet, in dem es heißt, in diesem Bereich einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu überplanen. Abschließend erläutert Herr Wahl, dass weiterhin der B-Plan 9 rechtskräftig sei, dieser aber nicht umgesetzt wurde und in dieser Form sicherlich auch nicht umgesetzt werden wird.

Herr Schröers erbittet eine komplette Aufstellung über den gesamten Bereich des Kistenplatzes um sich ein genaues Bild über die Situation machen zu können. Danach können sich die Fraktionen über den Antrag austauschen und die Mitglieder sind bis zur nächsten größeren Sitzung wesentlich besser vorbereitet.

Herr Krüger erkundigt sich danach, ob er es richtig verstanden hat, dass der nächste Schritt dann die Aufhebung des B-Plans 9 wäre?

A/Herr Wahl informiert darüber, dass dies richtig sei und teilt mit, dass eine Überplanung des Gebietes die schnellere Lösung wäre.

A/Herr Kräusche stellt noch einmal fest, dass inhaltliche Aspekte geklärt werden müssen und ob die Stadt sich so ein Projekt generell vorstellen könnte. Weiter schlägt Herr Kräusche vor, eine Sondersitzung in großer Runde stattfinden zu lassen, um alle offenen Fragen zu klären und dann, falls es gewollt wird, einen Auftrag an Frau Timm zu geben.

Frau Timm schlägt vor, dass erst einmal die Grundlagen gesammelt und die Baufelder analysiert werden müssen, danach sollte ihres Erachtens nach die Ist-Situation aufgeschrieben werden und anschließend erst besprochen werden.

A/Herr Kräusche schlägt erneut vor, einen neuen Termin mit dem Investor und den Fraktionen zu machen.

Herr Grunau erbittet den Ist-Zustand durch die BIG Städtebau GmbH zu ermitteln und diesen dann an die Mitglieder des BSA zu senden. Anschließend sollte dann eine Sondersitzung stattfinden, eventuell auch zusammen mit den städtischen Gesellschaften.

A/Herr Slowy fasst noch einmal zusammen, dass er die vorangegangenen Vorschläge befürwortet und die Informationen zusammengefasst werden und dann kurzfristig eine Sondersitzung stattfinden sollte. Weiter bedankt sich Herr Slowy bei Herrn Kaul für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.

 

Es folgt eine Pause von 19:23 Uhr – 19:37 Uhr.