25.04.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Przedpelski

Wird der obere Teil der Hafenbahntrasse nicht gepflastert?

 

A/ Herr Kräusche

Der obere Bereich war nicht Teil der Planung.

 

Herr Thomas

Ist der 2. Bauabschnitt für die Merkelstraße schon ausgeschrieben?

 

A/ Herr Kräusche

Ja, ist er.

 

Herr Frost

Wann wird es, wie am 13.04. im Hauptausschuss angeregt, eine Sondersitzung des Ordnungsausschusses zum Thema Wedding geben?

 

A/ Herr Kräusche

Für den 08.05. ist eine Begehung des Wedding durch die Mitglieder des Ordnungsausschusses vorgesehen. Wenn es zeitlich passt, könnte eine Sitzung im Anschluss stattfinden.

 

Herr Witt

Der Ordnungsausschuss sollte sich mit der Feuerwehrgebührensatzung befassen. Es sind finanzielle Anpassungen vorzunehmen. Die Stadt darf für Einsätze wie jüngst am Königsstuhl (Anm.: Demonstrierende an den Seilen der Aussichtsplattform) nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

 

A/ Herr Kräusche

Ja, die Satzungen sind zu prüfen.

 

Frau Lehmann bittet um eine Aufstellung über Feuerwehreinsätze mit Art und Umfang für den Zeitraum eines/des letzten Jahres.

 

Herr Schröers

Wie verhält sich die Stadt Sassnitz gegenüber ihren Städtepartnern hinsichtlich der politischen Weltlage? Wie wird es in anderen Kommunen gehandhabt?

 

A/ Herr Kräusche

Der Kontakt ist derzeit unterschiedlich intensiv, auch wegen der angespannten Haushaltslage.

 

A/ Frau Lehmann

Es sollten andere kleinere kulturelle Beiträge digital ausgetauscht werden.

 

A/ Herr Slowy

Der Seniorenbeirat und die Freiwilligen Feuerwehr haben privat die Verbindung nach Cuxhaven über die Jahre aufrechterhalten und auch zum dortigen Shanty-Chor.

Die Verbindung nach Kingisepp, zu unserer russischen Partnerstadt, ist mehrfach wöchentlich und wird auch aufrechterhalten, weil diese Leute gute Freunde gewesen sind und nichts für den Krieg gegen die Ukraine können.

 

Herr Buettler

Wie viel Einfluss gibt es bezüglich LNG? Gibt es nach dem 16.05. eine Beschlussvorlage oder entscheiden das andere Leute?

 

A/ Herr Kräusche

Das mit dem Thema LNG in Mukran in Verbindung stehende Energiebeschleunigungsgesetz wird auf Bundeseben entschieden. Einflussmöglichkeiten sind relativ gering.