21.03.2023 - 8 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Grunau erkundigt sich nach einer Prioritätenliste für die Beseitigung der frostbedingten Schäden der Straßen?

A/Frau Schmeling teilt mit, dass der Stadthof Kontrollen macht und dann eventuelle Ausbesserungsarbeiten vornimmt.

Herr Böttcher erfragt:

1) - Hangabrutsch an der Hafenbahntrasse

2) - Stand der Containeraufstellung an der Berufsschule

3) - LNG

A/Frau Schmeling berichtet:

zu 1) - es wurde eine Befestigung vorgenommen

zu 2) - in der letzten Sitzung des BSA wurde eine Bauvoranfrage gestellt, seitdem liegt kein anderer Sachstand vor

A/Herr Kräusche gibt Auskünfte zu der dritten Frage:

- es handelt sich um ein Bundesvorhaben und dazu gibt es eine Aussage vom Land, dass es keine LNG-Station vor Rügen geben soll

- der Bund geht davon aus dass diese Station vor/auf Rügen installiert wird

- im Moment wird sich mit der Prüfung des Standortes befasst

- aktuell laufen intensive Gespräche

- das LNG-Beschleunigungsgesetz ist zur Zeit noch nicht auf Sellin oder Mukran ausgelegt

- LNG ist ebenfalls ein Thema im Aufsichtsrat des Fährhafens Sassnitz

- es würde eine Belastung für die Region, die Bewohner und die Natur darstellen

Herr Bahr teilt mit, dass ein Umschlag in Mukran eine denkbare Möglichkeit wäre, aber die Plattform für Sellin nicht.

A/Herr Kräusche erläutert nochmal, dass der Aggregatzustand beim Umschlag von flüssigem Gas von einem Schiff auf einen LKW nicht verändert wird. Bei einem LNG-Terminal wird dieses erwärmt und in Gas umgewandelt.

A/Herr Grunau ergänzt, dass ein Teil des europäischen Gasnetzes in Lubmin anlandet und mit eingebunden werden sollte. Und wenn LNG nach Rügen kommt, soll auch dieses Gas in das europäische Netz mit eingespeist werden.

Herr Schröers berichtet über folgende Schäden:

- schlechter Zustand der Windpromenade

- bei dem Weg hinter der Mole, kurz vor dem Leuchtturm wurden Findlinge angespült und das Schloss ist defekt – bitte vor Saisoneröffnung beheben

- Straßenschäden auf der Promenade

A/Frau Schmeling nimmt die Punkte mit.

A/Herr Kräusche bittet die Mitglieder bei solchen Themen den Mängelmelder zu benutzen, dieses Vorgehen ist ein Vorführen der Verwaltung.

Frau Lehmann bittet die Vorbereitung des Gesetzes bezüglich der Öl- und Gasheizung bereits jetzt übergeordnet zum Thema zu machen.

A/Herr Slowy informiert darüber, dass es bereits eine Arbeitsgruppe für dieses Thema gibt.

A/Herr Grunau ergänzt, dass dieses Thema in der Arbeitsgruppe bereits proaktiv begleitet wird.

Herr Bahr erfragt, ob ein Vororttermin für die Mitglieder des BSA in Staphel stattfinden könnte?

A/Herr Slowy teilt mit, dass bereits mehrere Termine stattgefunden haben. Zusätzlich weist er darauf hin, dass die aktuelle Haushaltslage keine großen Maßnahmen hergibt.

Herr Krüger bittet nach Abschluss der Maßnahme in Staphel eine Endreinigung der Straße vornehmen zu lassen.

A/Herr Slowy und die Verwaltung nehmen die Anfrage mit.