21.02.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

 

Herr Grunau

In der Zeitung stand, dass Sassnitz für eine touristische Berufsfachschule stehen soll. Wie ist hier der aktuelle Stand?

 

A/ Herr Kräusche

Der Tourismusverband steht dazu. Mit der Fa. Iberdrola wurden bspw. auch schon Gespräche hinsichtlich der Ausbildung von Servicetechnikern geführt. Nur die Unterbringung von Auszubildenden gestaltet sich schwierig. Das Thema ist im Landkreis nicht wirklich präsent. Es wurde dort und auch in Schwerin mit Nachdruck vertreten, den Standort Sassnitz zu stärken.

 

A/ Herr Thomas

Die Thematik wurde im Bildungsausschuss des Landkreises angesprochen. Ein Problem gebe es wohl bei den Lehrerzuweisungen, es möchte keiner nach Sassnitz.

 

Herr Witt möchte Auskünfte zu folgenden Themen:

1. Standort Polizei
2. Berufsschulstandort
3. Haushalt
4. Aufstellen Container

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Das Vorhaben ist noch in Arbeit. Ein neuer Standort ist nicht im Gespräch.

zu 1. Ist derzeit nicht im Fokus des Landkreises.

zu 3. Unterstützung ist zugesichert. Eine Kreditaufnahme für Investitionen wird komplett verwehrt, müssen über den Kassenkredit bedient werden.

zu 4. Derartige Bauvorhaben sind privilegiert.

 

Herr Slowy

1. Es gibt eine Stelle „kommunale Konfliktberatung“ für Sachverhalte wie die Aufnahme von Flüchtlingen. Ist das bekannt?
2. LNG – wie ist die Infrastruktur, wie stellt man den Schutz der Bevölkerung sicher?

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Das ist nicht bekannt.

zu 2. Der von ihm vorgestellte LNG-Flüssiggasumschlag ist etwas völlig anderes. Flüssiggas entzünde sich nicht selbst und birgt daher nicht das Gefahrenpotential. Hinsichtlich der Mengen der Transporte ist von etwa 10 LKW pro Tag auszugehen.

 

Frau Schluckner

Hinweise für die Verwaltung:

Tiefe Rillen im Gehweg Trelleborger Straße, Brücke.

Bushaltestelle an der Grundschule – ist es möglich, eine Bank für die wartenden Personen aufzustellen?

Die Bank in der Mukraner Straße, beim U-förmigen Haus, ist gebrochen.

Mülleimer an den Bushaltestellen wären wünschenswert.

 

A/ Herr Kräusche

Frau Maaß wurde als Behindertenbeauftragte gebeten, die aus ihrer Sicht 10 wichtigsten Maßnahmen, die Barrierefreiheit betreffend, aufzulisten. Auch der VVR wurde gebeten, die wichtigsten Bushaltestellen zu benennen, die vorrangig von Menschen mit Gehbehinderungen frequentiert werden.

Im Übrigen guckt die Verwaltung, was haushalterisch möglich ist.

 

Herr Przedpelski

Die schlechte Taxisituation in Sassnitz ist bereits mehrfach angesprochen worden. Gibt es einen Plan, wie mit diesem Thema weiter verfahren werden soll?

 

A/ Herr Kräusche

Dieses Thema wurde noch nicht weiter bearbeitet.

 

Frau Schluckner

Warum ist in der Victoriastraße das Parken jetzt ganztägig nicht mehr gestattet?

 

A/ Herr Benedict

Weil die Straße zu eng ist.

 

Herr Benedict

1. Ist der Belag auf der Rügenbrücke der endgültige oder noch ein Provisorium?
2. Wann ist die Eröffnung des Tierparks?
3. Seit dem 02.01. gibt es die Zusammenarbeit mit beim DRK beschäftigten behinderten Menschen. Für diese Personen sollten Unterbringungsmöglichkeiten beim Kleintierzüchterverein geschaffen werden. Wie weit ist das gediehen?
4. Im letzten KSA wurde über die erheblich gestiegenen Preise (6,90 €) für das Schulessen diskutiert. Ist bereits eine Lösung gefunden worden?
5. Sind die neu gewählten Fahrradbeauftragten schon einmal von der Verwaltung oder von den Fachausschüssen zwecks Beratung eingeladen worden?

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Das kann ad hoc nicht beantwortet werden. Es wird sich erkundigt.

zu 2. Die Baufirmen haben einen Fertigstellungstermin in Aussicht gestellt. Eine verbindliche Aussage ist aber noch nicht möglich.

zu 3. Bisher wurden gute Erfahrungen mit dem Projekt gemacht. Seit dem 02.01. sind sie im Sassnitzer Stadtgebiet tätig und leisten eine sehr gute Arbeit. Der bauliche Zustand des Gebäudes der Kleintierzüchter ist nicht der beste. Da bei Abriss keine neue Baugenehmigung erteilt würde (u.a. wegen des Waldabstandes), muss geschaut werden, wie das Gebäude zweckmäßig hergerichtet werden kann. Dort ist es jedenfalls besser, als der Aufenthalt in der Turnhalle.

zu 4. Dem Anbieter wurde gekündigt. Das weitere Prozedere ist nicht bekannt.

zu 5. Für Mitte März ist ein Termin geplant. Es soll eine Prioritätenliste abgesprochen werden, gerade auch in Hinblick auf die Saisoneröffnung. Außerdem sind die Anordnungen der Verkehrsbehörde umzusetzen.

 

A/ Frau Lehmann

zu 4. Im Kulturausschuss wurde angeboten, dass die Volkssolidarität, die ihre Küche direkt neben dem Gebäude der Grundschule hat, mit der Schule in Kontakt tritt. Sie könnten Essen deutlich günstiger anbieten, so ihre Aussage.

 

Herr Frost

1. In der HA-Sitzung am 15.11.2022 wurde eine Frage hinsichtlich der Zuwegung zur Sporthalle gestellt. Eine Antwort wurde für den nächsten Tag in Aussicht gestellt, ist bis heute aber nicht erfolgt.
2. Warum nimmt man für eine hochkarätige Veranstaltung wie dem Kugelstoßmeeting nur 2 € Eintritt? Die Antwort auf diese Frage wurde im Hauptausschuss damit beantwortet, dass es nebst Spenden und Beteiligungen der städtischen Gesellschaften so kalkuliert würde, dass es passt. Die Teilnahme war jedoch sehr verhalten. Ist die Veranstaltung noch zeitgemäß?

 

A/ Herr Benedict

zu 2. Man könnte die Art der Präsentation durchaus überdenken.

 

A/ Herr Kräusche

zu 2. Eine Überlegung, gemeinsam mit dem Organisationsteam, war schon, ob der Zeitpunkt sonntagnachmittags so günstig ist. Vielleicht wäre Freitagabend eine bessere Alternative, verbunden mit einer After-Show-Party. Außerdem ist die Bewerbung dieser Events derzeit noch schlecht. Mit dem Tourismusstammtisch soll besprochen werden, wie wir uns hier verbessern können.

 

Herr Schröers

Möchte zum nächsten BSA einen umfassenden Sachstand zur Hafenbahntrasse.

 

Herr Witt

Es gibt einen Beschluss zum Bau einer Mehrzweckhalle auf dem Kistenplatz sowie noch weitere alte Beschlüsse, deren Existenz gar nicht mehr präsent sind. Herr Witt möchte gern die Beschlüsse, die noch existieren, wie z.B. zum Sanierungsgebiet Dwasieden, aber noch nicht umgesetzt wurden, auf den Tisch haben. Das für einen Zeitraum von drei, vier, fünf Jahren, in dieser Legislaturperiode, vielleicht noch eine davor.

Es soll gemeinsam darüber diskutiert werden, ob diese Beschlüsse aktuell den nicht vorhandenen Haushalt belasten oder ob sie gestoppt und zurückgenommen werden können.