31.01.2023 - 4 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Dalski

Wie ist der aktuelle Stand zum Neubau des Polizeigebäudes?

 

A/ Herr Kräusche

Die Vereinbarung steht nach wie vor. Der Grundstückskauf ist noch nicht vollzogen.

 

Herr Schröers

Von Frau Keil wurden per Mail Antworten auf Fragen aus dem Ordnungsausschuss gegeben.

In der Lenzer Straße lagen ursprünglich Betonplatten. Nach Bauarbeiten verschiedener Firmen wurden teilweise Betonplatten herausgestemmt und dann wurde an diesen Stellen gepflastert. Die Verwaltung könnte prüfen, ob der Stadthof es leisten kann, die stark reparaturbedürftigen Abschnitte durch Pflasterung zu ersetzen.

Herr Grunau

1. Hinsichtlich des Bauantrages zur Aufstellung von Containern während der Bauphase im Internat der Berufsschule hatte der Bauausschuss eine andere Auffassung.
2. Ist im eingereichten Haushalt die erhebliche Mieterhöhung für die Streuguthalle bereits berücksichtigt oder erfolgt das mit dem Nachtragshaushalt?

 

Anmerkung: Herr Buettler erscheint zwischenzeitlich zur Sitzung. 12 von 12 Hauptausschussmitgliedern sind somit anwesend.

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Das Unverständnis der Stadtverwaltung ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

zu 2. Die Erhöhung ist im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.

 

Herr Przedpelski

Die Straße vom Tierpark bis zur Halle ist stark reparaturbedürftig.

 

A/ Frau Schmeling

Darum wird sich nach Abschluss der Baumaßnahmen im Tierpark gekümmert.

 

Herr Benedict

1. In dem Teil der Granitzer Straße, der nicht neu bebaut wurde, muss dringend etwas gemacht werden. Da sind zwischenzeitlich Senken im Straßenbelag, in denen sich das Wasser sammelt und in die Keller läuft.
2. Steht ein Baubeginn für den geplanten Neubau für das Polizeigebäude in Aussicht? Es sollte die damals in diesem Zusammenhang angesprochene Option, das dann leer gezogene alte Gebäude in der Bahnhofstraße durch eine städtische Gesellschaft zu verwerten, nicht in Vergessenheit geraten.
3. Wann ist das Ende der Baumaßnahme an der Hafenbahn?
4. Wenn es einen Radweg von der Straße der Jugend bis zur Mukraner Straße geben soll, fehlt das Stück bis zur Hafenbahntrasse.
5. Müssen tatsächlich 101 Plätze in der Flüchtlingsunterkunft vorgehalten werden, um eine Bewachung zu gewährleisten?

 

A/ Herr Kräusche

zu 1. Darüber muss mit der Wohnungsgenossenschaft gesprochen werden.

zu 2. Ein Baubeginn für das neue Polizeigebäude ist noch nicht bekannt. Der Landkreis ist nicht Eigentümer des Gebäudes in der Bahnhofstraße. Die Verwaltung hat die Idee eines Kaufs durch ein städtisches Unternehmen im Blick.

zu 3. Die Baumaßnahme wird im April abgeschlossen sein.

zu 4. Das ist eine Frage der Förderungen. Derzeit würde diese Erweiterung die finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Außerdem würde die Planung viel länger dauern und die Maßnahme könnte dieses Jahr nicht mehr umgesetzt werden.

zu 5. So ist die rechtliche Lage. Ob die tatsächliche Belegung dabei ausschlaggebend ist, wird geprüft.

 

Herr Käning

Im vergangenen Jahr wurde über eine mögliche Ansiedlung im Hafen von Mukran in der Zeitung berichtet. Wie ist hier der Sachstand?

 

A/ Herr Kräusche

Dabei geht es um Fundamentbau. Im Dezember wurde dies bereits in einer Aufsichtsratssitzung thematisiert. Seit dem laufen sehr intensive Gespräche, um eine Ansiedlung zu ermöglichen.

 

Herr Thomas

Sind uns die Azubis in Sassnitz wichtig? Was wird unternommen, um den Schulstandort zu sichern?

 

A/ Herr Kräusche

Die Verwaltung hat gegenüber dem Landkreis für die Azubis argumentiert und ist unbedingt an der Standortsicherung interessiert.

 

Herr Dalski

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des beabsichtigten Baus eines Kreisverkehrs in der Straße der Jugend?

 

A/ Frau Schmeling

Der Kreisverkehr ist in der Planung.

 

Herr Slowy

1. Wie lange ist die Merkelstraße noch gesperrt?
2. Es fehlen Protokolle der vorangegangenen Ausschusssitzungen. Wie lange darauf warten?

 

A/ Frau Schmeling

zu 1. Bis zum 15. August.

 

A/ Herr Kräusche

zu 2. Wird nachgefragt.