19.01.2023 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Grunau möchte gerne wissen, ob es von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde gesehen wird, dass die missliche Lage der Stadt durch die hohe Kreisumlage entstanden ist? Die hohen Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen fällt Sassnitz nach zwei Jahren immer wieder auf die Füße.

A/Herr Kräusche gibt zu bedenken, dass dafür Rücklagen hätten gebildet werden müssen. Die Lage wurde nicht vorausschauend betrachtet.

Herr Hoffmann erfragt, ob es sinnvoller und überschaubarer wäre einen jährlichen Haushalt, statt eines Doppelhaushaltes zu erstellen?

A/Frau Schmidt ergänzt zu der Anfrage von Herrn Grunau, dass die Höhe der Kreisumlage nicht gedeckelt ist. Laut aktuellem Hebesatz verdient der Landkreis von jedem Euro Gewerbesteuer 41,24%. Frau Schmidt informiert, dass es teilweise schon vorausschaubar war, wieviel Kreisumlage an den Landkreis gezahlt werden muss. Die Stadt wird an allen Steuereinnahmen bemessen. Positiv rechnen kann nur der Landkreis, die Kommunen müssen immer in Deckung gehen und für zwei Jahre vorrausschauend planen, was diese Einnahmen für Auswirkungen haben wird. Frau Schmidt informiert weiter, dass Vorsorge im Ergebnishaushalt geleistet wurde. Die Stadt ist verpflichtet, eine Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu bilden. Diese Möglichkeit besteht für den Finanzhaushalt nicht. Wenn die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen und die Tilgung mit diesen Einnahmen nicht gedeckt werden kann, ist dieser nicht ausgeglichen. Dieses konnte nicht erreicht werden und wurde bereits am Jahresanfang, bei Planaufstellung, gegenüber der Kommunalaufsicht berichtet. Da in den Monaten August und September die hohen Gewerbesteuerrückzahlungen geleistet werden mussten, ist die Kassenliquidität auf Schlag in den Minusbereich gesunken. Genauere Informationen dazu folgen unter TOP 8. Es wurde der Vorschlag an die untere Rechtsaufsichtsbehörde gegeben, den HASIKO fortzuführen, die Antwort darauf steht bisher noch aus. Weiter teilt Frau Schmidt zu der Anfrage von Herrn Hoffmann mit, dass ein jährlicher Haushalt viel zeitintensiver wäre. Im Normalfall würde der Haushalt im zweiten Jahr bereits ab dem 01.01. bestehen. Aus Sicht von Frau Schmidt ist durch die Änderung der Vorgehensweise kein Vorteil erkennbar.

Herr Reißmann erkundigt sich, ob die säumigen Zahler Ihrer Schuld bereits nachgekommen sind?

A/Frau Schmidt teilt mit, dass die Vollstreckung stets an der Eintreibung der offenen Zahlungen durch alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel arbeitet.

Weiter möchte Herr Reißmann wissen, was aus der Öffnung zwischen Busbahnhof und Bahnhof geworden ist, um nicht immer um den ganzen Bahnhof herum zu gehen? Dieses Thema wurde bereits mehrfach angesprochen.

A/Herr Kräusche informiert, dass diesbezüglich bereits Gespräche geführt werden.

Frau Lehmann stellt fest, dass die Haushaltslage ebenso am Missmanagement der Stadtvertretung liegt. Bisher wurden Investitionen freigegeben, egal wie die finanzielle Lage der Stadt aussah. Weiter führt sie aus, dass gegen sämtliche Haushaltssatzungen verstoßen wird. So kann die Lage nicht verbessert werden.

A/Herr Grunau teilt mit, dass ihm solche Beschlüsse nicht bekannt sind. Die Kommunen sind das untere Glied der Nahrungskette. Zukünftig muss genauer geprüft werden. Vielleicht könnte das Vermögen der städtischen Gesellschaften so optimiert eingesetzt werden, dass die Bürger davon profitieren. Herr Grunau schlägt vor, zum Beispiel die Herrichtung der Bürgersteige oder des Sportplatzes mit diesen Geldern voranzutreiben.

Herr Satzel bittet zukünftig um eine genauere Darlegung der Finanzierung der Beschlüsse. Weiter bittet Herr Satzel darum, keine Zwiegespräche zu führen, Beschlüsse werden immer demokratisch abgestimmt.

Frau Lehmann fügt hinzu, dass teilweise aus den Anträgen der Fraktionen Beschlüsse heraus gefasst wurden, in denen keine haushaltsmäßige Berührung angegeben wurde. Zukünftig muss wieder nach Kommunalordnung und Haushaltssatzung gearbeitet werden.

A/Frau Schmidt ergänzt, dass auch die Kommunalaufsicht bereits darauf aufmerksam gemacht hat, dass in der Vergangenheit einige Beschlüsse gefasst wurden, bei denen Widerspruch eingelegt hätte werden müssen. Die Kommunalaufsicht hat Einblick in Allris und kann somit die Beschlussvorlagen prüfen. Wie bekannt ist, hat es von Seiten der Kommunalaufsicht vor geraumer Zeit bereits ein Hinweisschreiben gegeben, dass eine Deckungsquelle angegeben werden muss, ansonsten muss bei diesen Beschlüssen Widerspruch eingelegt werden. Zukünftig müssen diese Vorgaben wieder eingehalten werden, sonst werden die Widersprüche von Seiten der Kommunalaufsicht durchgeführt.

Herr Hoffmann erfragt, ob der Verwaltung bekannt war, dass die Kommunalaufsicht Einsicht ins Allris hat?

A/Herr Kräusche informiert, dass die Rechtsaufsicht als Kontrollorgan fungiert. Die Rechtsaufsicht wird nicht vom Landkreis finanziert, um die Unabhängigkeit zu wahren.

Herr Thomas hinterfragt den Stand der Bauarbeiten an der Grundschule?

A/Herr Kräusche teilt mit, dass weiterhin die baufachliche Prüfung fehlt. Die Stadt arbeitet aktuell daran, diese Aufgabe vom Land zurückzuholen, dass diese Prüfung von der Stadt vorgenommen werden kann.