11.01.2023 - 5 Informationen der Verwaltun...

Frau Reißland erläutert das Handout „Grundsätzliches zur Anordnung“ und beantwortet die anfallenden Fragen.

Herr Thomas schlägt vor, die Straßenverkehrsbehörde zu bitten, die Zone-30 vom Rathaus bis zum Wedding aufzuheben.

Herr Schröers gibt zu bedenken, dass es nicht sein kann, dass Anordnungen umgesetzt werden und diese durch Zusatzschilder dann per Ausnahmen eingeschränkt werden. Herr Schröers empfiehlt Anwohner und 2 – 3 Vertreter zu den Verkehrsschauen einzuladen, da diese täglich mit den jeweiligen Problemen konfrontiert sind. Weiter würde er vorschlagen, im Bereich der jetzigen Zone-30, zwischen dem Rathaus und dem Wedding, bei dem Altenheim und dem Sportplatz die Zone-30 zu belassen und im restlichen Gebiet wieder Tempo 50 einzurichten.

Frau Buettler informiert darüber, dass sie bereits mit der Verwaltung bezüglich der Einbahnstraßenregelung im Karl-Liebknecht-Ring gesprochen hat. In diesem Gespräch wurde ihr mitgeteilt, dass bei Problemen mit dieser Regelung Meldung an die Behörde gemacht werden kann, dann wird diese zurückgenommen.

Herr Slowy bittet um Änderung der Einbahnstraßenregelung, bevor die Schilder aufgestellt werden, damit hier keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

Herr Dalski verlässt den Saal 17:46 – 17:47 Uhr.

 

A/Frau Reißland stellt nochmal klar, dass die Verwaltungsakten vorliegen und diese umgesetzt werden müssen. Sollten sich dadurch dann Probleme ergeben, kann ein neuer Antrag gestellt werden.

Herr Thomas legt nahe, über die Stadtvertretung einen Antrag auf Aufhebung der bereits erwähnten 30er-Zone zu stellen.

Herr Dalski gibt zu bedenken, dass die Busse auch weiterhin Vorfahrt haben müssen.

A/Frau Buettler informiert, dass die Busse in diesem Bereich Vorfahrt haben, nur an der Ausfahrt des Karl-Liebknecht-Ringes nicht.

 

Empfehlung:

Der Ordnungsausschuss empfiehlt, das Zone-30-Schild in der Hauptstraße 33 zu entfernen.

 

Abstimmung: 10/0/0

 

Weiter berichtet Frau Reißland darüber, dass durch einen Fahrradunfall auf der Hauptstraße eine weitere Verkehrsschau stattgefunden hat, in der festgestellt wurde, dass das Schild getrennter Fahrrad- und Fußweg entfernt werden muss. Dies würde zur Folge haben, dass die Fahrradfahrer zukünftig nur noch auf der Straße fahren dürften.

Herr Schröers schlägt vor, zukünftige Straßen im Vorfeld breiter zu planen, um dann eine Abgrenzung für Fahrradfahrer direkt auf der Straße zu installieren.

Frau Buettler gibt zu bedenken, dass die Sicherheit auf Fahr- und Fußwegen eher gegeben ist, als auf der Straße.

Frau Reißland erläutert erneut die Situation und bittet die Ausschussmitglieder um ihre Meinung. Das Schild wird definitiv entfernt, es steht nur zur Diskussion, ob ein Zusatzschild aufgestellt werden soll, dass die Fahrradfahrer auch auf dem Gehweg fahren dürfen.

Nach einer Diskussion zwischen den Mitgliedern wird folgende Empfehlung gefasst:

 

Empfehlung:

Der Ordnungsausschuss empfiehlt, auf dem Gehweg an der Hauptstraße (Netto bis zum Kreisverkehr), nach Beseitigung der Schilder „getrennter Geh- und Radweg“ Zusatzschilder zu installieren, so dass die Radfahrer auf dem Gehweg fahren dürfen.

 

Abstimmung: 6/1/3

 

Antrag:

Frau Thiel bittet das Ordnungsamt, bis zur nächsten Sitzung, um Ausarbeitung eines Handouts über die gesetzlichen Möglichkeiten eine Fahrradspur zu installieren.

Herr Thomas bittet zu beachten, dass der Ordnungsausschuss nicht dazu berechtigt ist, solche Forderungen an das Ordnungsamt zu stellen und weist nochmal auf die derzeit geringe Personaldecke in dieser Abteilung hin.

A/Frau Buettler stellt klar, dass es sich hierbei um eine Bitte handelt und diese auch bis zur darauf folgenden Sitzung erfüllt werden kann.

Herr Slowy schlägt vor, eventuell eine Partnerstadt zu fragen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllt, um den Aufwand der Beantwortung dieser Anfrage so gering wie möglich zu halten.