04.10.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Frau Lehmann

In der vorangegangenen Sitzung wurde ein Beschluss zur Sanierung des Karl-Liebknecht-Rings gefasst. Ist das in der Situation einer vorläufigen Haushaltsführung möglich?

 

A/ Herr Kracht

Die Maßnahme wird mit Städtebaufördermitteln begleitet. Hierfür gibt es einen gültigen Beschluss, an den wir gebunden sind. Außerdem ist die Maßnahme durch Haushaltsreste gesichert. Die Baumaßnahme wird frühestens im Jahr 2023 begonnen.

 

Herr Frost

Gibt es etwas Neues zum Haushalt? Wird zur nächsten Ausschussrunde etwas vorgelegt?

 

A/ Herr Kracht

Es ist für den 27. Oktober eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses mit den Mitgliedern des Finanzausschusses vorgesehen. Am 8. November könnte sodann die finale Beschlussfassung in der Stadtvertretung erfolgen.

In den kommenden Sitzungen des Bau- und des Wirtschaftsausschusses sollten die Investitionslisten besprochen werden.

 

Herr Slowy

1. Bekleidungscontainer – die ausländischen Mitbürger suchen sich die besten Sachen raus und verteilen den Rest auf der Straße.
2. Bei der Zuwegung zum Fährhafen gibt es eine immense Rattenplage. Grund dafür sind die nicht gesäuberten Rinnsteine.
3. Die Graffiti-Plage nimmt zu – was will die Stadt dagegen tun?

 

A/ Frau Thiele

zu 1. Die Verwaltung wird die Eigentümer der Container kontaktieren und auch kontrollieren, ob es abgestellt wird.

zu 2. Die Situation wird sich vor Ort angesehen. Sodann wird es ein Gespräch mit dem Fährhafen geben, in dem geklärt wird, wer wofür zuständig ist, um die Plage zu beseitigen.

zu 3. Herr Benedict möge dieses Thema bitte mit in die nächste Sitzung des Präventionsrates nehmen, der sich diese Woche wieder trifft. Die Polizei möge gebeten werden, nach Möglichkeit Kontrollfahrten durchzuführen.

 

Herr Peters

Hinsichtlich der Anfrage des Fördervereins Tierpark in der Einwohnerfragestunde stellt sich die Frage, welche Struktur hier vorhanden ist. Die Stadt betreibt den Tierpark und saniert ihn derzeit. Lädt die Stadt dann nicht zur Eröffnung ein?

 

A/ Herr Benedict

So ist es. Die Leiterin des Tierparks wird sich mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit um derartige Dinge kümmern und eng mit dem Förderverein zusammenarbeiten.

 

Herr Benedict

1. Inwieweit ist der Antrag hinsichtlich der Stadtbuslinie umgesetzt?
2. Ist das Thema Anpassung des Einzelhandelskonzeptes inklusive der durchgeführten Befragungen Thema des nächsten Wirtschaftsausschusses?
3. Hinsichtlich des Projektes Deutsches Heim/Hutter war der Presse zu entnehmen, dass es hinsichtlich des Eigentümerübergangs und der Weiterführung des Projektes bereits weitreichende Pläne gibt. Das hat insofern überrascht, als dass in den Ausschüssen nicht mehr darüber gesprochen wurde.

 

A/ Herr Kracht

zu 1. Es hat ein Gespräch mit dem VVR gegeben. Der Nahverkehrsplan ist im Kreis bestätigt worden. Beide Buslinien wurden hier aufgenommen. Der VVR hat der Stadt aber noch keine Summe nennen können. Es ist jedoch mit einem siebenstelligen oder hohen sechsstelligen Betrag zu rechnen. Manche Gemeinden verrechnen diese Kostennote auch in der Kurkarte.

zu 2. Jeder Fachausschuss erstellt die Tagesordnung für sich mit den Themen, die beraten werden sollen.

zu 3. Es hat ein Gespräch mit der Hutter-Gruppe stattgefunden. Hier wurden die weiteren Pläne erläutert. Seitens der Stadt gibt es eine klare Beschlusslage, dieses Projekt betreffend. Weitere Gespräche sind für Ende Oktober/Anfang November avisiert.

 

Herr Grunau

Nachfrage zu 3.: Die Hutter-Gruppe plant aber keine baulichen Veränderungen?

 

A/ Herr Kracht

Das, was in der Zeitung zu lesen war, ist Bestandteil des gültigen B-Plans. Bis zum Ende des Jahres wird es weitere Gespräche mit dem Deutschen Heim, der Hutter-Gruppe und der Stadt geben.

Ergebnisse werden u.a. in den Sitzungen des Bauausschusses besprochen.

 

Herr Slowy

Das letzte Treffen der AG Staphel fand am 12.05. statt. Das Protokoll kam Mitte September. Es sollte eine provisorische Beleuchtung kommen. Was passiert durch die Stadt Sassnitz, um den Leuten zumindest eine provisorische Beleuchtung zukommen zu lassen?

 

A/ Herr Kracht

Die Verwaltung nimmt den Hinweis mit.