02.08.2022 - 8 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Witt

1) Wie ist der Stand der Haushaltsplanung?

2) Warum wurde dem Kapitän der „Bremen Fighter“ am Freitag der Hafentage keine Schankgenehmigung erteilt? Die Einnahmen sollten der Kita „Lütt Matten“ zu Gute kommen.

3) Gibt es Informationen zu der Verbandsverhandlung des Zweckverbandes?

A/Herr Kracht

Zu 1) Frau Schmidt war in der Zwischenzeit anwesend. Nichtsdestotrotz waren in dieser Zeit auch andere Sachbearbeiter erkrankt. Somit wurden nicht alle Zuarbeiten erledigt, die eine Fertigstellung des gesamten Haushaltes möglich machten. Der Haushalt wird nach Rückkehr von Frau Schmidt weiter bearbeitet. Die weitere Terminplanung wird zusammen mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und dem Stadtpräsidenten erfolgen.

Nachfrage Herr Witt

Bei der letzten oder vorletzten Sitzung war die Aussage, dass der Haushalt an einem Punkt ist, an dem nur noch Frau Schmidt die Bearbeitung erledigen kann. Nun ist die Aussage, dass es an anderen Sachbearbeitern liegt.

A/Herr Kracht

Die Aussage war, dass der Haushalt in Gänze nur von unserer Kämmerin fertig gestellt werden kann. Es wurde nach Rückkehr von Frau Schmidt ein Terminplan erstellt. Die Zuarbeiten, die in der Zwischenzeit dazu gekommen sind (Personal, Investitionsliste, Sanierungsgebiete) müssen ebenfalls noch eingearbeitet werden. Im Moment sind die Personalkosten noch nicht eingearbeitet.

Zu 2) Im Vorfeld der Veranstaltung gab es ein Gespräch mit dem Kapitän des Notfallschleppers, in dem erklärt wurde, warum die Schankgenehmigung nicht erteilt werden kann. Es gibt eine Vereinbarung mit dem Großmarkt Stralsund. Der Kapitän hat Verständnis dafür gezeigt und die Veranstaltung „Open Ship“ wird auf einen anderen Tag verschoben. Auch mit dem Großmarkt wurde dies bereits abgestimmt. Das Thema war somit eigentlich erledigt.

Nachfrage Herr Witt

Die Veranstaltung „Hafentage“ fand in einem Stadtgebiet bis zur Polizei statt. Der Seenotrettungskreuzer liegt auf der Westmole. Der Schlepper möchte hier in Sassnitz seinen „sozialen Fußabdruck“ hinterlassen, in dem verschiedene soziale Einrichtungen unterstützt werden sollen und dann wird es von der Stadt so boykottiert. Das Verständnis dafür fehlt.

A/Herr Kracht

Es wurde kein Ermessen ausgeübt. Es gab eine Anfrage und mit dem Kapitän wurde gesprochen und sich vereinbart.

Zu 3) kein Verständnis, was damit gemeint ist

Herr Schröers

Das Fundament für den Haushalt steht seit geraumer Zeit. Da es viele Punkte gibt, die noch mit in den Doppelhaushalt eingestellt werden sollen, sollten die Personalien eventuell erstmal außen vor gelassen werden und der Rest könnte bereits im Vorfeld in den Fraktionen und Fachausschüssen diskutiert werden. Wäre das eine Möglichkeit?

A/Herr Kracht

Die Verwaltung nimmt diese Anregung mit und bespricht diese mit den Amtsleitern.

Herr Käning

Ein Brief von einem Anwohner aus der Hermann-Bebert-Straße wird vorgelesen. (in Allris unter TOP 8) Hierin geht es um die Prüfung über die Einrichtung von Parkmöglichkeiten für Kunden, Gäste und Anwohner.

A/Herr Grunau

Zu diesem Thema war bereits in der letzten Sitzung ein Mitarbeiter des Landkreises vor Ort. Dieser hat uns eine Brücke gebaut. Diese Situation sollte in der nächsten Sitzung des OA besprochen werden, um eine kurzfristige Lösung zu finden.

Herr Buettler

Hat unsere Gemeinde, aus aktuellem Anlass, Energiesparmaßnahmen in kurzer Zeit geplant?

A/Herr Kracht

Die Bürgermeister/innen der gesamten Insel Rügen sind im Moment dabei, die verschiedensten Dinge auszuloten. Es wird ein gemeinsames Treffen (Energieberatung) mit den Grundversorgern Ende August stattfinden. In der Verwaltung wird derzeit geprüft, welche Punkte vom Bund und vom Land für uns zum Tragen kommen könnten. Hinsichtlich der Beschaffung und von Einsparpotenzialen wird ebenfalls aktuell geprüft. Bis die ersten kalten Tage kommen, im September oder Oktober, müssen wir uns mit dem Thema Heizen genauer beschäftigen, um zu überlegen, wie wir mit dieser Situation umgehen wollen.

Herr Peters

Die Schutzpläne, die es aktuell gibt, simulieren bestimmt nicht den Stresstest, der gerade vor uns liegt. Der schmale Grat zwischen Panikmache und Beruhigung ist einzuhalten. Das, was man jetzt weiß, sollte mit einbezogen werden. Es muss vorher geguckt werden, was ist hier leistbar, was passiert wenn, was können wir machen wenn… Um die Bevölkerung dahingehend zu beruhigen, dass es überhaupt einen Plan gibt.

A/Herr Kracht

Ja, es gibt einen Plan. Wie gesagt haben sich die Bürgermeister/innen der Insel Rügen schon mal zusammen getan. Im letzten Monat haben bereits die ersten Gesprächsrunden stattgefunden. Derzeit sind wir in der Abstimmung, welche Möglichkeiten wir haben, um Strom zu erzeugen. Unsere Wärmeversorgung, die Wohnungsgenossenschaften, die Wohnungsgesellschaften, die es auf der Insel Rügen gibt, spielen hierbei auch demnächst eine wichtige Rolle. Wir wollen versuchen, mit eigenen Mitteln so lange wie möglich die Heizungs- und Stromerzeugung aufrechtzuerhalten. Derzeit wird mit den Grundversorgern (e.dis, EWE) ermittelt, für wie viele Stunden wir die Stromversorgung aufrechterhalten können. Ab dann muss ein Katastrophenplan für den gesamten Landkreis greifen.

Herr Peters

Das ist gut. Es muss nur daran gedacht werden, dass die Infrastruktur der Stadt genutzt werden kann und sollte. Die Leute müssen mit eingebunden werden. So weiß jeder was zu tun ist, wenn dieser Fall eintritt.

Herr Witt

Wir sind mit Sassnitz/Mukran und Klementelvitz auf Rügen die einzigen, die eine etwas größere Industrie zu bieten haben. Dadurch haben wir auch Hochenergieverbraucher. Das Kreidewerk gehört durchaus dazu. Das Unternehmen arbeitet bereits alleine massiv an diesem Problem. Es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es ist ein Bescheid gekommen, in dem es heißt, dass das Kreidewerk als einer der Ersten „den Hahn zudrehen“ muss. Dann wird einiges nicht mehr gehen, obwohl das Kreidewerk Versorger für einige Kraftwerke ist, damit diese wieder angefahren werden können. Derzeit wäre eine Überlegung, von Gas zu Wasserstoff zu wechseln. Hierfür wäre etwas Unterstützung gut, um Fördermittel zu beantragen. Es würde sich hier um eine Investition in Millionenhöhe handeln. Es fehlen die Kenntnisse wie Fördermittel beantragt werden, wer im Land helfen kann. Das gleiche Problem wird auch Mukran haben. Mukran verdient damit sogar Geld, wenn sie den Strom weiterverkaufen, an die ganzen Anlieger. Das ist ein riesiges Thema für die beiden Industriestandorte, die wir hier noch haben. Wenn also Erkenntnisse da sind, diese bitte auch kommunizieren.

Herr Slowy

1) Gibt es neue Erkenntnisse zu den Investoren des verkauften Kurgebietes?

2) Zustand der Mukraner Straße – gibt es hier Regressansprüche gegenüber der Firma, die die Erneuerung damals gemacht hat?

3) der Kapitän des Schleppers war sichtlich enttäuscht, fühlte sich stiefmütterlich behandelt von der Stadt Sassnitz. Er hat sogar den Vorschlag gemacht nicht nur die Kita, sondern auch die Jugendfeuerwehr mit einzubeziehen. Diese Leute (Rettungskreuzer, Schlepper, usw.) sind Tag und Nacht für unsere Sicherheit im Einsatz. Es müsste mehr Pepp von der Stadt kommen.

A/Herr Kracht

Zu 1) Zum Kurgebiet gab es mit der Firma, mit der das Bieterverfahren durchgeführt wurde, Kontakt. Es ist nun eine E-Mailadresse des neuen Besitzers bekannt. Dem Besitzer wurde bereits mitgeteilt, dass wir in Kontakt mit der Denkmalbehörde stehen, dass dem neuen Käufer eine Verpflichtung auferlegt wird und sich bei der Behörde zu melden hat. Der Rest wird im nichtöffentlichen Teil erläutert.

Zu 2) Mukraner Straße wird zur Kenntnis genommen

Zu 3) Das Thema wurde mit dem Kapitän geklärt. Warum es jetzt Unstimmigkeiten gibt, ist nicht nachvollziehbar. Dieses Thema wird nochmal mitgenommen und zusammen mit dem Hafenkapitän und dem Schlepperkapitän besprochen. Es wurde immer gesagt, dass der Bürgermeister und der Hafenkapitän eine Lanze dafür brechen würden, unsere Behördenschiffe zu erhalten und dass der Westhafen ein Behördenhafen bleibt. Diese Lanze wird auch in Zukunft nicht gebrochen.

Herr Buettler

Sassnitz ist eine Gemeinde mit knapp 10.000 Einwohnern. Gibt es genug Schutzräume, können diese irgendwo eingesehen werden, in welchem Zustand sind diese und werden diese auch gepflegt?

A/Herr Kracht

Katastrophenschutz ist Aufgabe des Landkreises. Thema wird mitgenommen. Zu gegebener Zeit könne nochmal darüber sprechen.

Herr Frost

1) Woran lag das Hin und Her mit der Schließung der Brücke zum Stadthafen?

2) Wer ist für das Mähen der Gräben Stadteinfahrt zuständig?

3) Warum werden die Veranstaltungen nicht mehr beworben? Z.B. stand kein Schild auf dem Parkplatz an der Shell-Tankstelle.

4) Zwei größere Grünanlagen Am Hotting/Fuchsberg – wurden auch nicht gemäht

5) Bienenwiese (Lidl) ist schlecht einsehbar, muss gemäht werden

6) schriftliche Antworten auf die Bürgeranfragen, bitte auch in die Fraktionen geben

A/Herr Kracht

Zu 1) Brücke zum Hafen – es gab eine verkehrsrechtliche Anordnung, dass für eine Woche gesperrt wird. Montag hat es ein Gespräch zwischen Herrn Kuljurgis und der Firma gegeben, dadurch wurde eine temporäre Lösung gefunden.

A/Herr Kuljurgis

Zu 2) die Gräben – hier ist die Straßenmeisterei zuständig, es herrscht großer Personalmangel, Stadthof hilft schon aus

Zu 3) das Thema Veranstaltungswerbung wird mitgenommen

Zu 4) Grünanlagen Am Hotting – Stadtteilbegehung – viele Anregungen bekommen, dass nicht immer alles abgemäht werden soll – Kompromiss: Randstreifen werden gemäht, große Flächen temporär liegenlassen, dass nicht gemulcht werden muss und keine Vermüllung entsteht

Zu 5) die Insektenwiese – Blumen blühen und wachsen unterschiedlich, wird mit der Behörde nochmal geprüft

Herr Buettler

Ist für das Schild auf dem Parkplatz bereits eine schickere Lösung geplant?

A/Herr Grunau – wird mit in den OA genommen