27.04.2021 - 9.9 A 19-02/2021 Baurechtsschaffung zur Sicherstell...

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertreter beauftragen den Bürgermeister, im Sinne des Antrages einen Aufstellungsbeschluss für ein geordnetes Bebauungsplan-Verfahren für die in der Anlage aufgezeichneten Flächen unverzüglich in Gang zu setzen. Die städtebaulichen Planungsziele sind in dem Antrag genannt. Darüber hinaus ist zur Sicherstellung der im Antrag benannten Planungsabsichten eine sofortige Veränderungssperre nach BauGB auszusprechen.

Die Stadtvertreter sind sich darüber im Klaren, dass für diese Maßnahme keine eigenen Haushaltsmittel geplant waren. Diesbezüglich wird die Kämmerei gebeten, Haushaltspositionen dahingehend zu überprüfen, nicht in Anspruch genommenen Positionen für diese Maßnahme freizugeben. Wir gehen jedoch davon aus, dass für einen Aufstellungsbeschluss aktuell keine Mittel notwendig werden. Alle im Verfahren dann anfallenden Kosten sind in die Haushaltsplanungen 2022/2023 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	0