27.04.2021 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

 

Herr Thormann

Die Stadtbäckerei in der Hauptstraße durfte über Ostern nicht öffnen, die Bäckereien Peters und die in der Bergstraße hingegen schon. Warum wurde hier dieser Unterschied gemacht?

 

A/ Herr Kracht

Das ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Herr Witt

Wie sind aktuell die Öffnungszeiten des Rathauses? Sind sie weiterhin eingeschränkt und damit für arbeitende Einwohner schwierig zu nutzen?

 

A/ Herr Kracht

Ein Teil der Mitarbeiter*innen befindet sich zum Teil noch in Homeoffice, daher kann nur auf einen begrenzten Mitarbeiterstamm vor Ort zugegriffen werden. Es kann aber jederzeit telefonisch oder per Mail ein individueller Termin vereinbart werden.

 

Frau Maaß

An der Immobilie Große Kummstraße 4 haben viele Arbeiten stattgefunden, auch an der Abbruchkante. Dieser Bereich ist polizeilich gesperrt und versiegelt. Liegt eine Genehmigung für diese Arbeiten vor und warum wird der Grün- und Baumschnitt den Abhang hinuntergeschmissen?

Auch der Abriss von vier Garagen, zwei davon in dem sensiblen Gebiet, läuft dort derzeit.

 

A/ Herr Kracht

Aus datenschutzrechtlichen Gründen würde diese Frage im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.

 

Herr Schröers

Kann die Verwaltung demnächst mit der zuständigen Stelle Kontakt bezüglich der geplanten Maßnahmen zum Küstenschutz aufnehmen? Inwieweit sind Mittel im Landeshaushalt eingeplant?

 

A/ Herr Kracht

Die Verwaltung wird sich erkundigen.

 

Herr Frost

Erfragt eine Reaktion auf die E-Mail bezüglich der neuen Treppe am Karl-Liebknecht-Ring (die aufgezeigten Mängel).

 

A/ Herr Möhrke

Die angegebenen Mängel sind durch die Bauverwaltung in Augenschein genommen worden. Festzustellen ist, dass diese alle nicht relevant sind. Die Treppe ist inklusive eines Mängelprotokolls abgenommen worden. Das Unternehmen ist aufgefordert, bis Ende Mai die Mängel zu beseitigen.

Nach vier Jahren wird es nach VOB wieder eine Begehung geben.

 

Eine Diskussion schließt sich an.

 

 

Herr Slowy

1. Die Inschriften auf den Grabplatten auf dem Alten Friedhof sind bereits wieder ausgeblichen. Laut Auskunft der Russischen Botschaft und dem Bund Deutscher Kriegsgräberfürsorge werden Gelder aus Schwerin an die Stadt Sassnitz gezahlt, das sind um die 3T€. Dieses Geld soll und muss für die Pflege dieser Gräber verwendet werden. Wie kann das gewährleistet werden?
2. Feuerwehr, die Beschaffung 8x8, das ist im Sommer auch schon ein Jahr her. Wie ist der Stand unseres Förderungsantrages?
3. In wieweit ist bekannt, dass hinter dem Parkhaus sämtliche Bäume abgeholzt wurden? Diese liegen noch kreuz und quer im Hang.

 

A/ Herr Kracht

zu 1. Die Mittel, die die Stadt vom Land bekommt, werden ihrem Zweck entsprechend eingesetzt. Die Verwaltung prüft, in welchem Abstand die Pflege- und Werterhaltungsmaßnahmen generell durchgeführt werden.

 

A/ Herr Kräusche

zu 2. Es liegt eine schriftliche Bestätigung, jedoch noch kein Förderbescheid vor. Die Verwaltung wird sich noch einmal erkundigen.             

 

A/ Herr Möhrke

zu 3. Die Festlegungen und die Satzung des Sanierungsgebietes sagen aus, dass sämtliche Bäume, die im Hangbereich wachsen, zu entfernen sind. Es handelt sich hier um keine Wald- sondern eine Grünfläche. Bäume lockern durch ihre Bewegungen im Wurzelbereich bei Wind den Hangbereich auf, stabilisieren ihn nicht. Eine Baumpflegerin hat sich den vorhandenen Baumbestand angesehen. Das Ergebnis wird erwartet.

 

A/ Herr Benedict

zu 3. Schlägt vor, dieses Thema im nächsten Ordnungsausschuss zu besprechen. Möglicherweise sollte die Satzung geändert werden.

 

Es folgt eine 10minütige Pause.