27.04.2021 - 2 Einwohnerfragestunde

 

Herr Perleberg

Die Perleberg & Strehlow GbR hat im Jahr 2019 die Liegenschaft Straße der Jugend 12 in Sassnitz erworben. Seitens der Stadt wurde zugesichert, den Bebauungsplan 33 mit seiner Satzung zur Rechtskraft zu bringen und so Baurecht zu schaffen. Laut Auskunft der zuständigen Bauleitplanerin ist nicht mit einer Realisierung vor dem Frühjahr nächsten Jahres zu rechnen.

Wie ist der Zeitplan der Stadt?

 

A/ Herr Kracht

Spätestens nächste Woche wird er mit Herrn Perleberg einen Termin vereinbaren, um die weitere Verfahrensweise zu besprechen.

 

Herr Zier

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des geplanten Radweges (Lückenschluss Mukran)? Dieses fehlende Stück ist für Radfahrer äußerst gefährlich. An der Brücke könnte ein Schild mit der Aufschrift „Radfahrer bitte absteigen“ angebracht werden, sollte der Lückenschluss daran scheitern.
2. Es gibt keine vernünftige fußläufige Zuwegung nach Staphel. Nach dem letzten Regen stand die Straße etwa 40 Meter unter Wasser. Es gab mal ein Wegerecht über die Kleingartenanlage, welches mit dem Einverständnis der Stadt zurückgenommen wurde. Auch der vorhandene Waldweg ist auch zumutbar.
3. Der Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit Nordstream 2 geht jetzt nicht mehr über die Brücke, sondern unten entlang. Die Fahrzeuge für das Nordstreamprojekt haben die Brücke kaputtgefahren. Sie hätten eine Schwerlasterlaubnis benötigt.

 

A/ Herr Kracht

zu 1. Auch die Verwaltung kämpft seit Jahren für den Radwegelückenschluss. Auf der Prioritätenliste des Straßenbauamtes ist dieser leider immer wieder nach unten geschoben worden. Selbst von der durchgeführten Brückenprüfung hat die Stadt Sassnitz offiziell keine Kenntnis und auch nicht über deren Ergebnis. Ohne das Straßenbauamt werden wir für dieses Problem jedoch keine Lösung finden.

zu 2. Der Waldweg ist zwar kein ausgewiesener Fußweg, aber durchaus als Gehweg zumutbar. Das geplante Projekt, den Gehweg und die Beleuchtung auf die richtige Seite zu bringen, geht spätestens im kommenden Jahr in die Umsetzung. Die Planungsarbeiten dazu konnten nicht wie geplant im letzten Jahr beginnen, da wir bis Ende letzten Jahres noch keinen genehmigten Haushalt hatten. Die Schäden in Staphel werden zeitnah behoben, sodass das Wasser dort nicht mehr auf der Straße stehenbleibt.

 

Herr Slowy schlägt für die nächste Sitzung des Bauausschusses eine Vor-Ort-Begehung vor.

 

Herr Benedict

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung über Bild- und Tonaufnahmen liegt zwischenzeitlich vor.

Mit 10 Stimmen dafür und acht dagegen sind für diese Sitzung vorgenannte Aufzeichnungen gestattet.

 

Herr Hoffmüller

Möchte von Frau Lehmann wissen, was sie in der letzten Stadtvertretersitzung mit ihren Ausführungen zum Jugendprojekt Sassnitz-Kingisepp beabsichtigt hat. Dieses Projekt läuft seit Jahren ausgezeichnet und bedarf aktuell keiner Veränderungen.

 

A/ Frau Lehmann

Die Äußerungen, die vermutlich gemeint sind, bezogen sich ausschließlich auf den Kontakt zu unseren Städtepartnern in Corona-Zeiten. Der Vorschlag war, über Videobotschaften, in denen sich auch städtische Vereine mit kleinen Sequenzen präsentieren können, einen intensiveren Austausch herzustellen, der über die Schriftform hinausgeht. Das Jugendprojekt wurde zu keiner Zeit in Rede gestellt.

 

Herr Retzlaff

Was beabsichtigt der Bürgermeister gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Sassnitz, die bisher auf dem Dänholm untergebracht sind, zu tun?

 

A/ Herr Benedict

Es wird eine öffentliche Sondersitzung der Stadtvertretung zu eben diesem Thema geben.

 

Herr Cimander

Wie ist der aktuelle Stand zum Thema Tempo-30-Zone in Sassnitz?

 

A/ Herr Kracht

Dieses Thema wurde im Ordnungs- und im Hauptausschuss besprochen. Derzeit gibt es aus beiden Gremien keine Zustimmung, um dieses Projekt weiter zu verfolgen und daher auch keine Beschlussfassung.