25.04.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Herr Dahms

  1. Bezieht sich auf die von ihm versandten e-Mails bezüglich eines LNG-Terminals und der damit verbundenen Forderung nach einer Einwohnerversammlung. Er erwartet, nicht nur von Seiten der Stadt, sondern auch seitens des Landkreises, der Landes- und der Bundesregierung allumfassend aufgeklärt zu werden, sodass sie ein Mitspracherecht haben und ihre Fragen stellen können.
  2. Was verspricht sich die Stadt Sassnitz davon, wenn ein Terminal nach Mukran kommt, abgesehen von Arbeitsplätzen? Wie hoch soll die Schallschutzmauer werden?

 

Hinweis: Herr Peters erscheint zwischenzeitlich zur Sitzung. Damit sind 19 Stadtvertreter*innen anwesend.

 

A/ Herr Benedict

Bürgermeister und Stadtpräsident haben sich eben auf einen Termin für eine Einwohnerversammlung geeinigt und dafür vorerst den 16.05.2023 ins Auge gefasst. Bis dahin müssen noch einige Abstimmungen erfolgen.

 

Herr Kunstmann

Fragen in Vorbereitung auf die Einwohnerversammlung zum Thema LNG:

Welche Positionen haben die Teilnehmer aus Sassnitz bei der Zusammenkunft mit dem Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister in Binz vertreten? Auch die Fragen, die gestellt wurde, als die Bundespolitiker nicht mehr zugegen waren, sind dabei von Interesse.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bezüglich des von Herrn Kräusche in der letzten Stadtvertretersitzung angesprochenen Probelaufs des Flüssiggasumschlags auf LKW eine Anfrage gestellt, die noch nicht beantwortet wurde. Was ist das Ergebnis dieses Probelaufs?

 

A/ Herr Benedict

Die Fragen, die er selbst gestellt hat, waren folgende:

  1. Zum einen hat der Binzer Bürgermeister in einem Statement erklärt, dass der Sassnitzer Fährhafen gar nicht mehr gebraucht würde und abgeschafft gehöre. Daraufhin habe sich Herr Benedict den Respekt erbeten, den Fährhafen nicht von anderen Gemeinden in Frage zu stellen.
  2. Zum zweiten erfragte er, ob „LNG-Beschleunigungsgesetz“ heißt, dass hier Schnelligkeit vor Sicherheit gehe. Es wurde versichert, dass alle Verfahrensprozesse eingehalten würden, diese jedoch beschleunigt werden.
  3. Die Antwort auf die Frage nach dem Benefit für die hiesige Bevölkerung, wenn wir die Welt mit Gas versorgen, war, dass die Insel selbst mit Gas versorgt würde, dass auch Offshore für die Insel nutzbar werden soll, dass der Radwegebau beschleunigt werden solle und beispielweise abgetragener Kies an den Stränden wieder aufgefüllt würde. Außerdem soll die Pipeline nicht durch den Greifswalder Bodden führen, sondern vielleicht an die bestehende Nordstream-Leitung angeschlossen werden.

 

Herr Schüler

Die Einbahnstraßenregelung im Karl-Liebknecht-Ring ist seines Erachtens ein Unfallschwerpunkt.

 

A/ Herr Slowy

Der Ordnungsausschuss wird am 8. Mai, ab 14:00 Uhr eine Begehung mit dem Landkreis, der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt Sassnitz durchführen. Es sind alle Interessierten dazu eingeladen. Im Laufe des Monats Mai wird es eine Sondersitzung des Ordnungsausschusses mit einer entsprechenden Auswertung der Begehung geben.

 

Herr Bittorf

Der 16.05. ist zu spät für eine Einwohnerversammlung. Die Bürger sind besorgt um die Sicherheit.

 

Herr Liehnert

Bezieht sich auch auf die Verkehrssituation am Wedding. Die Parkplatzsuche ist ein Problem. Außerdem ist die Sicherheit bedenklich, da die Autos im Karl-Liebknecht-Ring (K-L-R) durch beidseitiges Parken sehr eng beieinanderstehen und Feuerwehren beispielsweise nicht durchkämen.

Ein erheblicher Teil der Straße des K-L-R ist kaputt, über den muss durch die Einbahnstraßenregelung aber jeder fahren. Wohnwagen und Wohnmobile blockieren Parkplätze für Anwohner. Die Beschilderung, dass wöchentlich eine Reinigung der Straße stattfindet, ist falsch. Diese findet nur 14tägig statt.

 

Herr Kunstmann

Bezieht sich noch einmal auf das Thema LNG und die Hafengesellschaft (Anm.: Fährhafen Sassnitz), deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt ist. Wie positioniert sich die Stadt dazu? Das ist eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen LNG auf Rügen zu setzen.

 

Herr Dahms

„Die Stadt sollte folgende Fragen, falls sie mit der Bundesregierung darüber verhandelt, aufwerfen:

Werden wir dadurch Kreideheilbad? Bekommen wir dadurch ein Dwasiedener Schloss neu aufgebaut? Oder bekommen wir dadurch Gas kostenfrei für die nächsten 20 Jahre zur Betreibung des Terminals? Oder bekommen wir den Strom kostenfrei?“

 

Frau Halle

Beklagt einen schlechten Bürgerdialog durch den Mangel an Rückmeldungen derjenigen, die sie angeschrieben haben. Außerdem müsse sich der Bürgermeister dessen bewusst sein, dass sein Name mit jedem Schaden i.Z.m. dem Bau des LNG-Terminals in Verbindung gebracht wird.

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